Allgemeine Geschäftsbedingungen DGQ Weiterbildung gGmbH (im folgenden „DGQ WEITERBILDUNG“ genannt)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Deutschen Gesellschaft für Qualität DGQ Weiterbildung GmbH (nachfolgend „DGQ WEITERBILDUNG“) mit ihren Kunden. Die Geltung erfasst insbesondere die folgenden Dienstleistungen:

„Offene Veranstaltungen“ (reguläres Fortbildungsprogramm der DGQ WEITERBILDUNG)
„Online-Formate wie E-Trainings, E-Learnings und Webinare“ (online bereitgestellte Trainings und veranstaltungsbegleitende Trainingsmaterialien)
„Inhouse-Trainings“ (speziell auf Unternehmenskunden zugeschnittene Lehrgänge und Seminare)
„Consulting“ (Implementierung von Managementsystemen, Zertifizierungsvorbereitungen, Audits, Mitarbeitercoaching und Transfersicherungsmaßnahmen) Ferner die Bereitstellung von Trainingsunterlagen und Arbeitsmaterialien sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten.

Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die DGQ WEITERBILDUNG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt. Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistung

2.1
Ein Vertrag mit der DGQ WEITERBILDUNG gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde ein Angebot der DGQ WEITERBILDUNG vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder die DGQ WEITERBILDUNG mit der Ausführung der Leistung beginnt. Erteilt die DGQ WEITERBILDUNG eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2
Der Kunde kann der DGQ WEITERBILDUNG Aufträge in folgenden Formen erteilen:

postalisch
per Fax
per E-Mail
per Onlinebuchung bei offenen Veranstaltungen

Der Kunde erhält nach Eingang der Annahme (Inhouse-Trainings) bzw. der Anmeldung (offene Veranstaltungen und Online-Formate) in der Regel eine Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. auf Verlangen postalisch. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Zugang unverzüglich auf deren Richtigkeit zu prüfen. Sollte die Auftragsbestätigung von dem Auftrag des Kunden abweichen, so ist er verpflichtet, dieser innerhalb von 7 Tagen nach Zugang bei ihm gegenüber der DGQ WEITERBILDUNG per Post, Fax oder per E-Mail zu widersprechen. Ansonsten gilt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als stillschweigend genehmigt.

2.3
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen bzw. der Vertragsbeziehung werden von beiden Vertragsparteien schriftlich oder durch E-Mails festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der DGQ WEITERBILDUNG und dem Kunden.

2.4
Die DGQ WEITERBILDUNG versendet sämtliche im Zusam-menhang mit dem Vertrag und dem Vertragsschluss stehenden Dokumente an den Kunden per E-Mail bzw. auf Verlangen per Post. Dabei handelt es sich insbesondere um die Auftragsbestätigung, die Rechnung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist – die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie Informationsmaterialien. Der Kunde ist berechtigt, stattdessen die Übersendung einzelner oder aller Dokumente per Post zu verlangen. Die DGQ WEITERBILDUNG kann in diesem Fall eine Gebühr in Höhe von EUR 1,00 pro versandtes Dokument erheben.

2.5
Die Teilnahmegebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, je Teilnehmer und Veranstaltung. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

§ 3 Stornierung, Umbuchung, Schriftform

3.1
Stornierungen und Umbuchungen müssen unter Wahrung der Schriftform oder elektronischen Form gem. § 126, 126a BGB gegenüber der DGQ WEITERBILDUNG mit Hauptsitz in Frankfurt am Main erfolgen.

3.2
Bei Stornierungen und Umbuchungen aus Gründen, welche die DGQ WEITERBILDUNG nicht zu vertreten hat, sind pro Teilnehmer und Veranstaltung folgende Gebühren zu entrichten:

Eine kostenlose Stornierung der Anmeldung ist bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
Bei einer Stornierung der Anmeldung zwischen 20 und 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der Gebühr fällig. Diese Kosten werden im Falle einer bereits zuvor geleisteten Zahlung abgezogen und der Restbetrag wird zurückerstattet
Bei einer Stornierung der Anmeldung ab 6 Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden die gesamten Gebühren fällig

Entscheidend ist dabei der Eingang der Abmeldung bzw. Umbuchung bei der DGQ WEITERBILDUNG. Ohne zusätzliche Kosten wird ein Ersatzteilnehmer akzeptiert. Bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder vorzeitiger Beendigung der Teilnahme aus Gründen, welche die DGQ WEITERBILDUNG nicht zu vertreten hat, ist die volle Teilnehmergebühr zu entrichten. Ein Anspruch auf Umbuchung entsteht in diesem Fall nicht.

3.3
Diese Regelung gilt auch für Online-Formate mit einem genauen Durchführungszeitpunkt (z.B. Webinare). Bei zeitunabhängigen Online-Formaten gilt die abweichende Regelung, dass der Kunde ab dem Zeitpunkt, in dem er tatsächlich Zugriff auf Online-Formate hat, verpflichtet ist, die volle Gebühr zu zahlen. Dem Kunden bleibt es in allen Fällen offen nachzuweisen, dass der DGQ WEITERBILDUNG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4
Wird ein verbindlich vereinbarter Leistungstermin für ein Inhouse-Training vom Kunden nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich oder per E-Mail aus Gründen, welche die DGQ WEITERBILDUNG nicht zu vertreten hat, abgesagt, ist die DGQ WEITERBILDUNG berechtigt, vollen Ersatz der Vergütung der nicht erbrachten Leistung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist der DGQ WEITERBILDUNG einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nach.

§ 4 Consultingaufträge

4.1
Die DGQ WEITERBILDUNG ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages auch außenstehender Personen zu bedienen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2
Die DGQ WEITERBILDUNG plant die erforderliche Beraterkapazität fest ein. Werden verbindlich vereinbarte Leistungstermine vom Kunden nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich abgesagt, ist die DGQ WEITERBILDUNG berechtigt, Ersatz der Vergütung für die Leistung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist der DGQ WEITERBILDUNG einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nach. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden.

4.3
Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der DGQ WEITERBILDUNG eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn die DGQ WEITERBILDUNG die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung gerechtfertigt ist.

4.4
Soweit die Consultingaufträge der DGQ WEITERBILDUNG einen abnahmefähigen Inhalt haben, kann sie jeden in sich abgeschlossenen Teil des Auftrages als Teilleistung zur Abnahme vorlegen und abrechnen.

4.5
Der Kunde ist nach vertragsgemäßer Erbringung der abnahmefähigen Leistung oder eines abgeschlossenen Teils auf Verlangen der DGQ WEITERBILDUNG zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Kunde seiner Abnahmepflicht nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme 14 Tage nach Leistungserbringung als erfolgt. Der Kunde ist bei Erklärung des Abnahmeverlangens auf die Frist hinzuweisen.

§ 5 Preise

Preise und Leistungen der DGQ WEITERBILDUNG aus dem aktuellen Bildungsprogramm sind in der Regel gemäß § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerbefreit. Für andere Preise und Leistungsangebote gilt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlung und Fälligkeit

6.1
Der Anspruch der DGQ WEITERBILDUNG auf Zahlung des Preises ist bei offenen Veranstaltungen 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig, bei Inhouse-Trainings, Lizenzveranstaltungen, Online-Formaten, Verkauf von Nebenleistungen (Lehrgangs-/Seminarunterlagen, Bücherversand, Teilnahmebescheinigung-Verkauf, E-Tutorialver-
längerung etc.) und Consultingverträgen mit Zugang der Rechnung beim Kunden. Alle Leistungen der DGQ WEITERBILDUNG, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen (z.B. zusätzliche Unterlagen, Reisekosten, Bücherverkauf), die gesondert entlohnt werden. Ist ein Festpreis vereinbart, so kann die DGQ WEITERBILDUNG anteilig Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Auftragserledigung in Rechnung stellen.

6.2
Die Rechnungsstellung erfolgt bei E-Learnings und Blended Learnings direkt bei Buchung. Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig. Eine Freischaltung der gebuchten Leitung erfolgt nach Zahlungseingang. Eine Vergütung für die Teilnahme ist somit jeweils im Voraus zu leisten.

6.3
Beanstandungen der Rechnungen der DGQ WEITERBILDUNG sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich oder per E-Mail der DGQ WEITERBILDUNG mitzuteilen und zu begründen. Die DGQ WEITERBILDUNG verpflichtet sich, die Rechnungsempfänger in der Rechnung auf die Frist hinzuweisen.

6.4
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DGQ WEITERBILDUNG schriftlich anerkannt sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so stehen im abweichend von Satz 1 Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis generell uneingeschränkt zu.

§ 7 Durchführung Offene Veranstaltungen und Online-Formate

7.1
Die offenen Veranstaltungen werden entsprechend dem bekannt gegebenen Programminhalt und nach anerkannten didaktischen und fachlichen Grundsätzen durchgeführt. Die DGQ WEITERBILDUNG behält sich den Wechsel von Trainern, eine Verlegung oder Änderung des Programmablaufs vor, sofern hierdurch das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert wird und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der DGQ WEITERBILDUNG zumutbar ist. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Trainer oder an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht. Bei Inhouse-Trainings werden der Veranstaltungsort sowie der eingesetzte Trainer im Vorhinein mit dem Kunden festgelegt. Bei gleicher Eignung kann ein Trainerwechsel in Ausnahmefällen stattfinden.

7.2
Die Durchführung der Online-Formate basiert auf dem Stand der Technik für onlinebasierte Inhalte. Ein Internetzugang sowie die gängigen und aktuellen Browser und Zusatzsoftware (insbesondere Software für Ton- und Videowiedergabe, aber auch PDF-Reader sowie gängige Text- und Tabellenkalkulationsprogramme) sind durch den Kunden bereitzustellen. Hindernisse beim Aufruf der Online-Formate, insbesondere durch Firewalls, Internetabbrüche, Fehlfunktionen oder Konfigurationsaspekte auf Anwenderseite sind nicht durch die DGQ WEITERBILDUNG zu verantworten. Der Teilnehmer muss während der Veranstaltung mindestens per Audioverbindung verbunden sein. Ein Rückerstattungsanspruch bei nicht funktionierender Technik ist ausgeschlossen.

7.3
Die Zugangslinks zu den Online-Formaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, so dass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist. Sollte die DGQ WEITERBILDUNG Kenntnis erlangen, dass ein Online-Format mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihr ein Schadensersatz zu.

7.4
Die DGQ WEITERBILDUNG verpflichtet sich, die von ihr zu erbringenden Leistungen mit didaktischer und fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen, kann jedoch einen Lernerfolg des Kunden nicht gewährleisten. Auch übernimmt die DGQ WEITERBILDUNG keine Gewährleistung dafür, dass ihre Leistung hinter den Erwartungen des Kunden zurückbleiben.

7.5
Muss eine Veranstaltung aus Gründen, welche die DGQ WEITERBILDUNG zu vertreten hat (z.B. wegen Erkrankung eines Trainers oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) ausfallen, werden die Kunden unverzüglich informiert. Bereits geleistete Teilnahmegebühren für die Veranstaltungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.6
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen er möglicherweise im Zusammenhang mit einem Online-Format Kenntnis erlangt, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen.

§ 8 Mitwirkung des Kunden

8.1
Die Mitwirkungspflichten des Kunden werden in der Auftragsbestätigung der DGQ WEITERBILUNG festgehalten.

8.2
Der Kunde hat der DGQ WEITERBILDUNG alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen und notwendigen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Die DGQ WEITERBILDUNG ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sei denn, dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst.

8.3
Der Kunde trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Kunden wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die DGQ WEITERBILDUNG ist auch bei Vereinbarungen eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der DGQ WEITERBILDUNG bleiben ausdrücklich vorbehalten.

8.4
Obwohl die DGQ WEITERBILDUNG zumutbare Schutzmaßnahmen ergreifen wird, um die Verbreitung von Schadsoftware möglichst zu vermeiden (z.B. durch die Nutzung von Anti-Virenprogrammen), obliegt es dem Kunden, an seiner Hard- und Software geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Dateien und Programmen vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.

§ 9 Anzeige von Leistungsmängeln und Gewährleistung

9.1
Meldet der Kunde der DGQ WEITERBILDUNG nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abwicklung des Auftrages etwaige objektiv vorhandene, offensichtliche Leistungsmängel, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Die DGQ WEITERBILDUNG verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abwicklung des Auftrages den Kunden auf die Frist hinzuweisen.

9.2
Sofern eine Mängelanzeige erfolgt, ist der DGQ WEITERBILDUNG die Möglichkeit zur mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nacherfüllt, oder sollte die Nachbesserung fehlgeschlagen sein, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1
Die DGQ WEITERBILDUNG übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse, Arbeitskämpfe oder Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens) entstanden sind.

10.2
Die DGQ WEITERBILDUNG haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die DGQ WEITERBILDUNG auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

10.3
Die DGQ WEITERBILDUNG haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde selbst oder Dritte die ihm überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.

10.4
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der DGQ WEITERBILDUNG.

10.5
Diese Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach § 44a TKG oder im Falle der Übernahme einer Garantie oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Urheberrechte und Veröffentlichungen

11.1
Alle Urheberrechte und Miturheberrechte bzw. ausschließlichen Nutzungsrechte an den von der DGQ WEITERBILDUNG erstellten Unterlagen, Darstellungen, Analysen, Consultingunterlagen, Berechnungen, Online-Formaten etc. verbleiben bei der DGQ WEITERBILDUNG.

11.2
Der Kunde der DGQ WEITERBILDUNG darf im Rahmen eines Consultingauftrages gefertigte Unterlagen in Papier- oder elektronischer Form insbesondere Analysen, Consultingunterlagen, Berechnungen, Darstellungen etc. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbart sind.

11.3
Die Arbeitsunterlagen, Darstellungen, Gutachten, Berechnungen, etc. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung der DGQ WEITERBILDUNG und der jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. Soweit Inhalte in digitaler Form (z.B. Skriptunterlagen im PDF-Format, Video- und Audioaufzeichnungen) zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch E-Mail-Versand, Streaming oder Download) erhält der Kunde kein Eigentum hieran. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Die digitalen Inhalte dürfen für den persönlichen Gebrauch einmalig heruntergeladen und ausgedruckt sowie ausschließlich auf eigene Endgeräte kopiert werden. Es ist nicht gestattet, die digitalen Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen sowie die Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen. Es ist untersagt, während Online-Veranstaltungen (z. B. während Webinaren etc.) Screenshots oder Video-Captures anzufertigen. Auch die Weitergabe der Online-Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

11.4
Die DGQ WEITERBILDUNG übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Vorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters vorliegt.

§ 12 Verschwiegenheit

12.1
Die DGQ WEITERBILDUNG ist verpflichtet, alle ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen über den Kunden geheim zu halten. Das gilt insbesondere für alle Informationen, die vom Kunden als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebsgeheimnis erkennbar sind. Über alle im Rahmen einer Consultingtätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Kunden ist Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der DGQ WEITERBILDUNG.

12.2
Darüber hinaus ist die DGQ WEITERBILDUNG verpflichtet, die zum Zweck der Consultingtätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen die Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Es werden keine vom Kunden an die DGQ WEITERBILDUNG übergebenen Unterlagen, Dokumente oder ähnliches an den Kunden zurückgesendet, es sei denn, im Consultingvertrag wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

§ 13 Datenschutzhinweis

Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Es wird insofern auf die gesonderte Datenschutzerklärung der DGQ WEITERBILDUNG verwiesen.

§ 14 Anzuwendendes Recht

Für die zwischen der DGQ WEITERBILDUNG und dem Kunden bestehenden Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Gerichtsstand und Informationen zur alternativen Streitbeilegung

15.1
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der DGQ WEITERBILDUNG – Frankfurt am Main.

15.2
Die Europäische Kommission stellt gemäß Online-Streitbeilegungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit, die der Kunde unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE finden kann. Die DGQ WEITERBILDUNG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.3
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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Stand 1. März 2024