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Allgemeine Geschäftsbedingungen Forschungsgemeinschaft Qualität e.V. (FQS)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Forschungsgemeinschaft Qualität e.V. mit ihren Kunden.

Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Etwaige Allgemeine Geschäfts-bedingungen eines Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die FQS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt. Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfts-beziehungen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistung

2.1
Ein Vertrag mit der FQS gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde ein Angebot der FQS vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder die FQS mit der Ausführung der Leistung beginnt. Erteilt die FQS eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2
Der Kunde kann der FQS Aufträge in folgenden Formen erteilen:

  • postalisch und elektronisch
  • per Fax
  • per E-Mail
  • per Onlinebestellung

Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Zugang unverzüglich auf deren Richtigkeit zu prüfen. Sollte die Auftragsbestätigung von dem Auftrag des Kunden abweichen, so ist er verpflichtet, dieser innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang bei ihm gegenüber der FQS per Post, Fax oder per E-Mail zu widersprechen. Ansonsten gilt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als stillschweigend genehmigt.

2.3
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen bzw. der Vertragsbeziehung werden von beiden Vertragsparteien schriftlich oder per E-Mail festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der FQS und dem Kunden.

2.4
Die FQS versendet sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem Vertragsschluss stehenden Dokumente an den Kunden per E-Mail bzw. auf Verlangen per Post. Dabei handelt es sich insbesondere um die Auftragsbestätigung, die Rechnung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist – die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie Informationsmaterialien. Der Kunde ist berechtigt, stattdessen die Übersendung einzelner oder aller Dokumente per Post zu verlangen. Die FQS kann in diesem Fall eine Gebühr in Höhe von EUR 1,00 pro versandtem Dokument erheben.

§ 3 Stornierung

Sämtliche Stornierungen müssen unter Wahrung der Schriftform oder elektronischen Form gem. § 126 BGB gegenüber der FQS mit Sitz in Frankfurt am Main erfolgen.

§ 4 Preise

Preise und Leistungen der FQS weisen gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus.

§ 5 Zahlung und Fälligkeit

5.1
Der Anspruch der FQS auf Zahlung des Preises ist fällig mit Zugang der Rechnung beim Kunden. Alle Leistungen der FQS, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen (z.B. Reisekosten, Bücherverkauf), die gesondert entlohnt werden.

5.2
Beanstandungen der Rechnungen der FQS sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich oder per E-Mail der FQS mitzuteilen und zu begründen. Es sei denn der Rechnungsempfänger kann nachweisen, dass er die Beanstandung trotz angemessener Sorgfalt nicht hätte früher vorbringen können. Die FQS verpflichtet sich, die Rechnungsempfänger in der Rechnung auf die Frist und die Folgen ihres Versäumnisses hinzuweisen.

5.3
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der FQS schriftlich anerkannt sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so stehen im abweichend von Satz 1 Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis generell uneingeschränkt zu.
§ 6 Mitwirkung des Kunden

6.1
Die Mitwirkungspflichten des Kunden werden in der Auftragsbestätigung der FQS festgehalten.

6.2
Der Kunde hat der FQS alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen und notwendigen Informationen, ggf. Unterlagen, und Materialien zur Verfügung zu stellen.
Die FQS ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sei denn, dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst.

6.3
Der Kunde trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Kunden wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die FQS ist auch bei Vereinbarungen eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der FQS bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6.4
Obwohl die FQS zumutbare Schutzmaßnahmen ergreifen wird, um die Verbreitung von Schadsoftware möglichst zu vermeiden (z.B. durch die Nutzung von Anti-Viren-programmen), obliegt es dem Kunden, an seiner Hard- und Software geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Dateien und Programmen vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.

§ 7 Anzeige von Leistungsmängeln und Gewährleistung

7.1
Meldet der Kunde der FQS nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Abwicklung des Auftrages etwaige objektiv vorhandene, offensichtliche Leistungsmängel, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Die FQS verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abwicklung des Auftrages den Kunden auf die Frist und die Folgen seines Versäumnisses hinzuweisen.

7.2
Sofern eine Mängelanzeige erfolgt, ist der FQS die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nacherfüllt, oder sollte die Nachbesserung fehlgeschlagen sein, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1
Die FQS übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse, Arbeitskämpfe oder Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens) entstanden sind.

8.2
Die FQS haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die FQS auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog.
Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

8.3
Die FQS haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde selbst oder Dritte die ihm überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.

8.4
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der FQS.

8.5
Diese Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach § 44a TKG oder im Falle der Übernahme einer Garantie oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Urheberrechte und Veröffentlichungen

9.1
Alle Urheberrechte und Miturheberrechte bzw. ausschließlichen Nutzungsrechte an den von der FQS erstellten Unterlagen, Darstellungen, Berechnungen, Online-Seminare etc. verbleiben bei der FQS.

9.2
Die Veröffentlichungen (insb. in Form von Text, Bild, Bewegtbild und audiovisuellen Inhalten), Darstellungen, Berechnungen, etc. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung der FQS und ggf. der jeweiligen Referenten/Autoren vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

Soweit Inhalte in digitaler Form (z.B. Inhalte im PDF-Format, Video- und Audioaufzeichnungen) zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch E-Mail-Versand, Streaming oder Download) erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Die digitalen Inhalte dürfen für den persönlichen Gebrauch einmalig heruntergeladen und ausgedruckt sowie ausschließlich auf eigene Endgeräte kopiert werden. Es ist nicht gestattet, die digitalen Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen sowie die Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen. Auch die Weitergabe von Online- Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

9.3
Die FQS übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Vorträgen und Seminaren, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters vorliegt.

§ 10 Verschwiegenheit

Die FQS ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen über den Kunden geheim zu halten. Das gilt insbesondere für alle Informationen, die vom Kunden als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebsgeheimnis erkennbar sind. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der FQS.

§ 11 Datenschutzhinweis

Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Es wird insofern auf die gesonderte Datenschutzerklärung der DGQ-Gruppe verwiesen.

§ 12 Anzuwendendes Recht

Für die zwischen der FQS und dem Kunden bestehenden Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der FQS – Frankfurt am Main.

13.2
Die Europäische Kommission stellt gemäß Online-Streitbeilegungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit . Die FQS ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.3
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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Stand November 2023

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