Haftungsrechtliche Bedeutung des ISO-GPS-Systems
Das komplexe und umfassende Normenwerk zum ISO-GPS-System ist so stark in Bewegung wie nie zuvor. Eingeführt wurde die Geometrische Produktspezifikation, um Werkstückgeometrien, Werkstückeigenschaften (Tolerierung von Maß, Form, Lage und Oberfläche) und deren Prüfungen (Nachweis der Konformität) vollständig, eindeutig und widerspruchsfrei zu spezifizieren. Zur Folge hat dies erhebliche Normanpassungen und Neuerungen der GPS-Standards (Beispiele: ISO 14638, ISO 8015, ISO 1101, ISO 14405, ISO 5459, ISO 5458, ISO 1660, ISO 286 und weitere). Diese Weiterentwicklung ist erforderlich, um den heutigen Funktionsanforderungen der Produkte, Möglichkeiten der CNC-Fertigung und der modernen Messtechnik gerecht zu werden. Dem gegenüber stehen große Teile technischer Zeichnungen, die dem normativen Stand der vergangenen Jahrzehnte entsprechen und immer wieder zu mehrdeutigen Interpretationen führen.
Mehrdeutige technische Zeichnungen bedeuten ein erhöhtes unternehmerisches Risiko
Kein Wunder also, dass Negativfolgen, wie Nacharbeiten, Ersatzlieferungen usw. als Mehraufwand durch langwierige und konfliktträchtige Abstimmungsprozeduren zwischen Konstruktion, Fertigung und Prüfung bzw. zwischen Auftraggeber (Abnehmer) und Lieferanten (Hersteller) drohen. Mehrdeutige und nicht dem aktuellen Normungsstand entsprechende technische Zeichnungen bedeuten darüber hinaus ein nicht zu unterschätzendes unternehmerisches Risiko. Weicht das gefertigte Produkt von den mehrdeutigen Anforderungen des Auftraggebers ab, wird der Hersteller oft zu Unrecht verantwortlich gemacht. Strafrechtliche Relevanz haben fehlerhafte technische Zeichnungen zudem, wenn durch sie Personen zu Schaden kommen.
Haftungsrechtliche Bedeutung im Überblick
Im Umgang mit technischen Zeichnungen und somit mit den Normen der Geometrischen Produktspezifikation zwischen Lieferanten und Kunden ist daher besondere Sorgfalt nötig. Wissen und Verständnis in den Fachbereichen (Entwicklung, Fertigung, Qualitätssicherung, Vertrieb und Einkauf) ist unerlässlich.
Technische Spezifikationen wie 2D-Zeichnungen, 3D-Zeichnungen oder das CAD-Datenmodell und weitere Dokumente (z.B. Lasten-, Pflichtenhefte, Qualitätssicherungsvereinbarung …) sind die Basis zur Kommunikation zwischen Kunden (Entwicklung, Beschaffung …) und Lieferanten (Fertigung, Vertrieb, QS …). Sie dienen der eindeutigen und vollständigen Produktbeschreibung und legen als rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil die Anforderungen an ein Produkt fest, die intern oder extern, funktionsgerecht und wirtschaftlich herzustellen sind.
Diese technischen Spezifikationen dienen vor allem auch im Rahmen der Produkthaftung der Klärung des Sachverhaltes. Hier lohnt sich ein Blick in die Normen:
- Nach ISO 14405-2 gilt die Regel: Wenn Spezifikationen mehrdeutig sind, führt jede mögliche Interpretation zur Annahmeverpflichtung für den Abnehmer.
- Nach ISO 8015 gilt der Grundsatz der bestimmenden Zeichnung: Anforderungen, die nicht auf der Zeichnung (gesamte Dokumentation zur Spezifikation des Werkstückes) angegeben sind, können vertragsrechtlich nicht geltend gemacht werden.
Im Streitfall wird also grundsätzlich nach dem Stand der Technik und damit nach dem aktuellen ISO-GPS-Normensystem geurteilt. Da die Verantwortung für die vollständige und eindeutige Spezifikation eines Produktes bei der Konstruktion liegt, können daher die Rechtsstreitigkeiten zu Lasten des Zeichnungserstellers gehen. Umfassende Kenntnisse der relevanten Normung sind somit unerlässlich, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Verantwortliche in Entwicklung, Konstruktion, Beschaffung, Fertigung, Montage und Vertrieb sollten sich daher aktiv damit auseinandersetzen.
